Umlaufbeschluss

Übermorgen (!), am 08.07.2023, macht „WIR“ eine Veranstaltung in Ingelheim, zu der wir ausdrücklich eingeladen wurden. Ich denke, wir sollten auch hin gehen. Es geht u.a. um die Frage, ob sich „WIR“ dem Verein Mehr Demokratie anschließt oder einen eigenen Verein gründet. Ich beantrage,dass wir (mindestens) einen von uns beauftragen, die Veranstaltung zu besuchen. Der Antrag läuft wegen seiner Dringlichkeit nur die Mindestzeit für Umlaufbeschlüsse von 3 Tagen, endet also spätestens am 09.07. um 24:00 Uhr.

Ich biete an, dass ich das erledigen kann.

Antragsteller:

Friedel Vogt

Dafür:

Friedel Vogt, Gert Wikelmeier, Veronika Aubel

Dagegen:

-

Enthalten:

-

Der Antrag wurde am 07.07.2023 per Umlaufbeschluss angenommen.

Beschluss in Vorstandssitzung

Jens verschickt folgende Pressemitteilung:

Mehr Demokratie e.V.

Landesverband RLP

01.06.2023

Mehr Demokratie veröffentlicht Bürgerbegehrensbericht 2023

+++ Rheinland-Pfalz ist das Schlusslicht bei der Anwendungshäufigkeit von direktdemokratischen Verfahren bundesweit+++

+++ Trotz einzelner Erfolge in den letzten Jahren: Mehr Demokratie fordert Verbesserungen der Regeln für Bürgerbegehren +++

+++ 309 von deutschlandweit fast 9.000 Bürgerbegehren fanden in RLP statt, davon wurden 32 im letzten Jahr eingeleitet +++

Laut dem am vergangenen Donnerstag (1.6.) veröffentlichten Bürgerbegehrensbericht 2023 ist Rheinland-Pfalz statistisch betrachtet das Bundesland mit der geringsten Anwendungshäufigkeit für direktdemokratische Verfahren. Pro Gemeinde findet im Schnitt alle 218 Jahre ein Verfahren statt. Zum Vergleich: in Hamburg findet im Durchschnitt jedes Jahr pro Gemeinde/Bezirk ein direktdemokratisches Verfahren statt. Deutschlandweit haben bis Ende 2022 seit der Einführung von Begehrens-Möglichkeiten knapp 9.000 direktdemokratische Verfahren stattgefunden, davon nur 309 in Rheinland-Pfalz. Damit belegt RLP immerhin den achten Platz. „Die letzten Jahre haben gezeigt, dass sich in RLP immer mehr Menschen aktiv beteiligen wollen. Dennoch sind es noch sehr wenige Verfahren, was mit den hohen Hürden für die direkte Demokratie verbunden ist“, so Friedel Vogt, Sprecher des Landesvorstands von Mehr Demokratie RLP. Unter anderem in Rheinland-Pfalz galten über viele Jahre hinweg strenge Verfahrensregelungen: beispielsweise ein großer Ausschluss von bestimmten Themen oder die hohen Quoren. In den vergangenen fünf Jahren hingegen haben sich die Zahlen etwas verbessert. Von 2018 an fanden im Durchschnitt alle 185 Jahre ein direktdemokratisches Verfahren pro Gemeinde statt.

Im Jahr 2022 liegt Rheinland-Pfalz auch im Mittelfeld der Verfahrensanzahlen. Mit acht Verfahren insgesamt liegt es auf Platz sieben bundesweit. Führend ist nach wie vor Bayern mit über 94 Verfahren.

Dass bei den Regelungen zur direkten Demokratie Verbesserungsbedarf herrscht, zeigen folgende Zahlen. Ganze 38,6% der Bürgerbegehren wurden als unzulässig erklärt. Die Gründe dafür sind unter anderem die kurzen Fristen für die Sammlung der nötigen Unterschriften. Mehr Demokratie e.V. fordert schon seit Jahren, dass die Fristen endlich angepasst werden, sodass die Regelung möglichst angenehm für die Bürger und Bürgerinnen sind. Die Unzulässigkeitsquote sinkt mit der bürgerfreundlichen Gestaltung der Verfahren. Hinzu kommt, dass es wie in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, dem Saarland und Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz keine Zulassung für Verfahren zur Bauleitplanung gibt.

Seit 2016 gibt es in Rheinland-Pfalz ein Zustimmungsquorum von 15%. Bis 2010 waren es noch über 30% und bis 2016 dann 20%. Mit 15% liegt RLP damit im guten Mittelfeld, was auch an der Zahl der unecht gescheiterten Bürgerentscheide zu sehen ist. (Ein Bürgerbegehren ist unecht gescheitert, wenn es zwar von der Mehrheit unterstützt wird, aber ein Quorum nicht erreicht.) Dort belegt RLP den neunten Platz. Von 139 Bürgerentscheiden waren 15 unecht gescheitert. Dennoch ist die Quote noch immer zweistellig und liegt bei 10,8%. - Welche Quote???? Dieser Satz ist nicht zu verstehen! - „Es ist schwer zu verstehen, wenn am Ende die Menschen über die Entscheidung bestimmen, die gar nicht teilgenommen haben“, so Friedel Vogt.

Für die Bürgerinnen und Bürger wäre eine Beratungsstelle eine große Hilfe, um die Möglichkeit für direktdemokratische Verfahren zu erleichtern. Bisher gibt es von offizieller Seite fast keine Beratung, stattdessen kümmert sich unter anderem der Landesverband in eigener Sache um die Beratung. Hinzu kommt, dass in den beiden rheinland-pfälzischen Koalitionsverträgen der beiden Ampel-Regierungen Verbesserungen für eine aktivere Bürgerbeteiligung beschlossen wurde. Doch passiert ist bisher wenig. Friedel Vogt meint dazu: „Da muss die Landesregierung endlich etwas machen. Es kann nicht sein, dass seit über 7 Jahren Verbesserungen angekündigt werden, aber keine wirklichen Veränderungen zu sehen sind. Die Enquete-Kommission hat damals wirklich gute Punkte herausgearbeitet, die auch unseren Zielen entsprechen, doch leider wurden diese Ergebnisse kaum umgesetzt“.

Die meisten Verfahren in Rheinland-Pfalz hat im übrigen die Stadt Bad Kreuznach. Mit acht Verfahren liegt sie weit über Schnitt anderer rheinland-pfälzischer Städte und Gemeinden.

Bei Rückfragen:

Jens Mindermann

Tel.: █████

Konsens in Vorstandssitzung.

Beschluss in Vorstandssitzung

Die nächste LVor-Zoom findet am 13.07.2023 um 19 Uhr im Zoom-Raum 2 statt.

Konsens in Vorstandssitzung.

Beschluss in Vorstandssitzung

Friedel kümmert sich darum, dass die Mails des Mailverteilers der Schatzmeister zukünftig an Jens statt an ihn gehen.

Konsens in Vorstandssitzung.

Beschluss in Vorstandssitzung

Unsere Bankverbindung hat sich ab 26.04.2023 geändert. Die alte IBAN funktioniert zar weiterhin bis April 2024, aber wir müssen alle Stellen ändern, wo unsere Bankverbindung angegeben ist.

Jens ändert alle Einträge auf der Website.

Unser Verbandsflyer soll ohnehin verändert werden. Dabei wird die neue Bankverbindung angegeben.

Konsens in Vorstandssitzung.

Beschluss in Vorstandssitzung

Wir brauchen einen Nachfolger für Jens, wenn er demnächst sein Studium beendet. Nach Möglichkeit sollten wir einen zweiten Mitarbeiter einstellen, der sich u.a. um die Evaluation des LTranspG RLP kümmert.

Aufgaben: Recherchen, Erstellung eines Transparenzberichtes, Statistik zur allgemeinen Annahme des neuen Gesetzes, Kritik an negativen Auswirkungen; Wie ist das Handling des Transparenzgesetzes? Umsetzung auf kommunaler Ebene…

Bewerber sollen möglichst in RLP wohnen und studieren.

Anfang: So schnell wie möglich.

Finanziell können wir uns das auch ohne die 10000 € leisten, die wir Schleswig-Holstein zur Verfügung stellen.

Jens erstellt eine Stellenausschreibung und veröffentlicht sie nach Rücksprache mit dem Vorstand an geeigneten Stellen.

Konsens in Vorstandssitzung.

Beschluss in Vorstandssitzung

Zukünftig sollen wieder regelmäßig Vorstandssitzungen stattfinden. Bis auf weiteres soll das alle 2 Wochen stattfinden. Da in nächster Zeit viele Termine sind und regelmäßige Sitzungen daher nicht möglich sind, werden die einzelnen Termine vorläufig in jeder Sitzung neu festgelegt. Die nächste Sitzung ist am 01.06.02023.

Konsens in Vorstandssitzung.

Beschluss in Vorstandssitzung

Die E-Mail-Adresse von Gert wird als Alias angelegt, der auf seine andere Adresse weiterleitet.

Jens kümmert sich darum, dass Kristin das umsetzt.

Konsens in Vorstandssitzung.

Beschluss in Vorstandssitzung

Nach den Sommerferien soll ein Treffen stattfinden, in dem wir die Wahlordnung beraten und ggf. beschließen. Das Treffen soll als Real-Live-Treffen stattfinden. Jens erstellt ein Doodle zur Terminfindung.

Konsens in Vorstandssitzung.

Beschluss in Vorstandssitzung

Friedel baut Donnerstag auf und Sonntag abend oder Montag morgen wieder ab.

Friedel ist von Freitag bis Sonntag jeweils den ganzen Tag am Stand. Wenn weitere Mitglieder dort sind, kann er pausieren. Gerd und Veronika sind auch jeden Tag da, aber nicht den ganzen Tag. Jens ist am Samstag da. Die Mitglieder werden per Newsletter eingeladen, uns zu unterstützen.

Mitglieder sollen die Reise erstellt werden, wenn sie erscheinen.

Konsens in Vorstandssitzung.

Der Newsletter konnte nicht versendet werden, weil das nur noch durch den Bundesverband gemacht werden kann. Die haben den Newsletter trotz mehrfacher Zusagen nicht versendet.

Beschluss in Vorstandssitzung

Der Vorstand hat gemeinsam folgende Geschäftsordnung erarbeitet und beschlossen:

Geschäftsordnung des Vorstandes

Die Geschäftsordnung des Vorstands enthält Bestimmungen über die Beschlussfassung und Arbeitsweise des Landesvorstands.

§ 1 Beschlussfassung

Der Vorstand trifft seine Entscheidungen auf Vorstandssitzungen oder durch Umlaufbeschlüsse. Über alle in Beschlüssen gefassten Entscheidungen muss ein Protokoll erstellt werden.

§ 2 Vorstandssitzungen

1. Vorstandssitzungen können in Form von Treffen mit persönlicher Anwesenheit (RL-Treffen) oder als Telefonkonferenzen stattfinden. Wenn ein Vorstandsmitglied an einem RL-Treffen nicht teilnimmt, kann dessen Stimme auf Wunsch der Teilnehmer auch telefonisch eingeholt werden.

2. Der Sprecher ruft bei Bedarf oder wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder es wünschen eine Vorstandsitzung unter Angabe der Tagesordnung schriftlich oder in sonst geeigneter Weise ein.

3. Die Ladungsfrist sollte mindestens eine Woche betragen. In dringenden Fällen kann die Ladungsfrist auf 2 Tage verkürzt werden.

§ 3 Tagesordnung

1. Der Sprecher fordert zwei Wochen vor der Sitzung zur Sammlung von Punkten der Tagesordnung auf. Sie soll alle Punkte der Tagesordnung enthalten, die von einem Vorstandsmitglied gewünscht werden.

2. Die Tagesordnung kann in der Sitzung durch Beschluss des Vorstandes erweitert oder beschränkt werden.

§ 4 Sitzungsverlauf

1. Die Sitzung wird vom Vorstandssprecher geleitet und moderiert. Bei Verhinderung des Sprechers oder auf Wunsch des Vorstands kann diese Aufgabe jederzeit auf einen anderen Teilnehmer übertragen werden.

2. Jedes Vorstandsmitglied ist antragsberechtigt. Anträge von anderen Teilnehmern können vom Vorstand auch zugelassen werden.

3. Anträge zur Änderung der Tagesordnung, auf ein Meinungsbild zum aktuellen Tagesordnungspunkt, zur Zulassung oder Ausschuss der Öffentlichkeit oder Vereinsöffentlichkeit, jeweils unter Beachtung von §5, sind jederzeit zulässig.

§ 5 Befangenheit

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des BGB §34: Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Verein betrifft. Die Betroffenen haben dieses dem Sitzungsleiter unaufgefordert mitzuteilen.

§ 6 Protokoll

1. Zu Beginn der Sitzung ist ein Protokollführer zu bestimmen.

2. Bei den Vorstandssitzungen ist ein Protokoll zu führen, das die Anträge, die Beschlüsse und das Abstimmungsverhalten der einzelnen Vorstandsmitglieder festhält. Ein Veto des Schatzmeisters ist gesondert zu vermerken.

3. Das erstellte Protokoll wird den anderen Vorstandsmitgliedern für Ergänzungen oder Korrekturen zugeleitet.

4. Das Protokoll wird nach Fertigstellung der Endfassung allen Vorstandsmitgliedern zugänglich gemacht.

5. Alle gefassten Beschlüsse, die keine persönlichen oder personenbezogenen oder sonstigen geschützten Daten enthalten, werden im Landesverband veröffentlicht. Im Falle geschützter Daten erfolgt in der Veröffentlichung ein Hinweis darauf, dass eine Abstimmung zu diesem Punkt erfolgt ist, ohne die geschützten Daten zu nennen.

§ 7 Umlaufbeschlüsse

1. Vorstandsmitglieder können jederzeit über die Vorstandsmailingliste Anträge an den Vorstand stellen. Dabei muss im Betreff das Wort „Umlaufbeschluss“ und der Gegenstand der Abstimmung genannt werden. In der E-Mail ist eine Abstimmungsfrage zu formulieren, die entweder mit „dafür“ oder „dagegen“ beantwortbar ist, oder es sind mindestens 2 Antwortoptionen zu nennen.

2. Die Antrags-E-Mail kann zusätzlich eine Begründung für den Antrag oder einen Diskussionsbeitrag zum Antragsthema enthalten.

3. Wenn nicht anders angegeben, läuft ein Umlaufbeschluss maximal bis zum Ende des siebten Tages nach Antragstellung. Der Antragsteller kann eine abweichende Laufzeit, mindestens aber bis zum Ende des 3. Tages nach Antragstellung festlegen.

4. Die Laufzeit des Umlaufbeschlusses endet vorzeitig, wenn so viele Stimmen für oder gegen den Antrag abgegeben wurden, dass die noch nicht abgegebenen Stimmen das Abstimmungsergebnis nicht mehr verändern können.

5. Der Antragsteller kann seinen Antrag jederzeit zurückziehen, solange der Umlaufbeschluss noch läuft.

6. Der Antragsteller kann seinen Antrag bis 3 Tage vor dem Ende der festgelegten Laufzeit nachträglich verändern, wenn der Umlaufbeschluss noch läuft. Bereits Abgegebene Stimmen können verändert werden, solange der Umlaufbeschluss läuft.

7. Abgeschlossene Umlaufbeschlüsse sind entsprechend §7.5 zu veröffentlichen.

§ 8 Inkrafttreten

Die Geschäftsordnung tritt mit Wirkung zum 03.05.2023 in Kraft.

Konsens in Vorstandssitzung.

Beschluss in Vorstandssitzung

Pressekontakt:

Jens Mindersmann

Bürgerbegehrensberatung:

Gert Winkelmeier
Zusätzlich gibt's eine Schulung für Friedel und Jens von Susanne (Jens erstellt Dudel).

Website:

Jens Mindersmann

Newsletter:

Jens Mindersmann
nicht regelmäßig, nur wenn es ein Thema gibt

Konsens in Vorstandssitzung.

Beschluss in Vorstandssitzung

In Schleswig-Holstein ist gestern die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ gestartet. Im ersten Schritt braucht es 20000 Unterschriften. Wir gehen aber aktuell davon aus, dass auch ein Volksbegehren nötig wird. Hierfür braucht es dann über 80000 Unterschriften von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern.

Anders als wir bei der LMV noch dachten, braucht der Landesverband Schleswig-Holstein jetzt schon finanzielle Unterstützung. Beim Volksbegehren wird die Ausgangssituation, laut Alexander Trennhäuser, wegen eines bereits bestehenden Bündnisses und bereits gesammelten Unterstützeradressen und aufgebauten Sammlerstrukturen dann eine andere, hoffentlich eine etwas einfachere sein, als jetzt vor der Volksinitiative. Es klingt widersinnig, weil ja weniger Unterschriften nötig sind, aber der Start ist häufig mühsamer als das Volksbegehren, wo alle schon wissen worum es geht und welche Argumente auf dem Tisch liegen.

Der Landesverband hat in etwa die gleiche Größe wie Rheinland-Pfalz aber nicht unser Vermögen, kann eine Kampagne diesen Umfangs also nicht alleine stemmen. Die Änderung in der Gemeindeordnung, gegen die sich die Volksinitiative richtet, ist deswegen dramatisch, weil die große Gefahr besteht, dass andere Länder sich diese zum Vorbild nehmen und kommunale Bürgerbegehren und -entscheide auf die gleiche Weise einschränken werden. Es braucht hier also die Aufmerksamkeit und Hilfe des gesamten Verbandes.

Der Bundesvorstand rechnet aktuell mit einem Volumen von mindestens 60.000 € für die Volksinitiative. Wenn wir aus unserer Kasse 10000 € beitragen würden, würde das dem Landesverband SH zumindest einen Teil der finanziellen Sorgen nehmen.

Das wäre ein großartiges Beispiel der Solidarität innerhalb von Mehr Demokratie. Außerdem wäre es für unsere Bemühungen um die Verbesserung der direktdemokratischen Möglichkeiten in Rheinland-Pfalz fatal, wenn sich diese Möglichkeiten in anderen Bundesländern in die entgegengesetzte Richtung entwickeln würden.

Ich beantrage daher, den Landesverband Schleswig-Holstein bei der Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ jetzt mit 10000 € zu unterstützen.

Antragsteller:

Friedel Vogt

Dafür:

Friedel Vogt, Veronika Aubel, Gert Winkelmeier, Jens Mindersmann

Dagegen:

-

Enthalten:

-

Der Antrag einstimmig angenommen.

Meinungsbild bei der Landesmitgliederversammlung

Bei der Landesfinanzkonferenz wurde unser Finanzhaushalt gerügt. Wir haben viel mehr Geld, als nach unseren Jahreseinnahmen angemessen ist. Gleichzeitig gibt es Landesverbände, die dringend Geld brauchen. Schleswig-Holstein braucht dieses Jahr dringend Geld, weil dort die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ durchgeführt werden muss. Es wird damit gerechnet, dass anschließend auch ein Volksbegehren nötig ist. Die Abstimmungsfrage lautete. „Bist du dafür, das der Landesverband Rheinland-Pfalz den LV Schleswig-Holstein bei dieser Aufgabe mit bis zu 10000 € unterstützt.“

So wurde abgestimmt:

dafür	dagegen	Enthaltungen
6	0	4

Antragsteller:

Franz Botens

Wahl bei der Landesmitgliederversammlung

Für das Amt des Vorstandssprechers hat nur Friedel Vogt kandidiert.

So wurde abgestimmt:

dafür	dagegen	Enthaltungen
9	0	1

Friedel Vogt hat die Wahl angenommen.

Wahl bei der Landesmitgliederversammlung

Vier Mitglieder haben für den neuen Vorstand kandidiert:

• Veronika Aubel
• Jens Mindesmann
• Friedel Vogt
• Gert Winkelmeier

So wurde abgestimmt:

Kandidat	dafür	dagegen	Enthaltungen
Veronika Aubel	9	1	0
Jens Mindersmann	10	0	0
Friedel Vogt	10	0	0
Gert Winkelmeier	8	1	1

Damit sind alle 4 Kandidaten gewählt. Alle 4 Kandidaten haben die Wahl angenommen.

Umlaufbeschluss

Heute ist das Mietangebot für den RLP-Tag gekommen. Ich habe die für uns relevanten Angebote in eine provisorische Seite kopiert und auf http://md-rlp.bplaced.net/RLP-Tag_2023/Mietangebot_RLP-Tag.html hochgeladen. Die anderen Angebote sind für uns nicht relevant. Ich gehe das der Reihe nach durch:

• Pagode 3 m × 3 m (838,95€ - 300€)
  Die brauchen wir. Kostet unverschämte 838,95€, aber wir brauchen sie zwingend. Wir bekommen einen Zuschuss von 300 €, wenn wir den Pavillon mieten.
• Teppich (11,90€) Halte ich für nicht sinnvoll. Ohne Teppich können wir den Boden leichter sauber halten und reinigen.
• Bierzeltgarnitur (2 * 14,28€) Ich schlage vor, dass wir 2 Stück nehmen. Mein höhenverstellbarer Tisch steht vorne im Pavillon, zwei weitere Tische als Ablageflächen entlang der hinteren und einer seitlichen Wand. Der Preis ist zwar auch unverschämt, aber meine Tische sind dann schon im Friedenscamp.
• Barelement/Counter, weiß ( je 148,75€) Brauchen wir nicht. Könnte aber meinen höhenverstellbaren Tisch ersetzen und sieht besser aus. Wenn wir das nehmen, bringe ich den höhenverstellbaren Tisch nicht mit. Ich halten das Barelement für zu teuer. Ich bin gegen das Barelement.
• Schließfachsäule (95,20€) Brauchen wir imho nicht. Was wertvoll ist und nicht über Nacht im Pavillon bleiben kann, nehme ich abends mit.
• Stehtisch mit Husse (28,56€) Brauchen wir nicht. Die Husse sieht imho maximal bescheiden aus.
• Stehtisch ohne Husse (23,80€) Brauchen wir auch nicht. Ist aber besser als mit Husse.
• Barhocker (je 11,90€) Brauchen wir nur, wenn wir Barelemente oder Stehtische haben. Und dann mindestens 4 Stück. Ich bin dagegen.

Ich beantrage daher, dass wir für den RLP-Tag einen Pavillon 3 m × 3 m und 2 Bierzeltgarnituren mieten.

Antragsteller:

Friedel Vogt

Dafür:

Friedel Vogt, Franz Botens

Dagegen:

-

Enthalten:

-

Der Antrag per Umlaufbeschluss am 05.04.2023 angenommen.

Konsens in Klausur

Im Gegensatz zu den Konten, die der Bundesverband vorgibt, legen wir selbst fest, welche Etats wir vorsehen. Die Etats dienen der Übersicht, wie viel Geld in welches Projekt geflossen ist, und der Planung der Budgets. Für 2023 haben wir folgenden Etats geplant:

Bankgebühren / Zinsen

250

Porto

20

Porto LMV

50

Honorare

2000

Friedenscamp

800

Reisekosten

2000

Personalkosten

7500

Sachanschaffungen

1000

Infomaterial

300

Raumkosten

500

Büromaterial

100

Bericht Transparenzgesetz

3500

Infostandgebühren

300

RLP-Tag

2500

Mailingkosten

150

Werbekampagne

8000

Das Budget für den Bericht Transparenzgesetz enthält die Kosten für eine mögliche studentische Hilfskraft. Die Maillingkosten können von uns nicht beeinflusst werden. Diese Ausgaben werden vom Bundesverband beschlossen. Die Idee zur Werbekampagne kam bei der Klausur und ist noch nicht in Einzelheiten beschlossen.

Anwesend und stimmberechtigt:

Franz Botens, Friedel Vogt, Gert Winkelmeier

Anwesend und nicht stimmberechtigt:

Jens Mindermann

Abwesend und stimmberechtigt:

-

Konsens in Klausur

Im Jahresfinanzplan muss der Landesverband zum jeweiligen Jahresbeginn dem Bundesverband mitteilen, welchen Einnahmen und Ausgeben Geld für bestimmte Konten eingeplant werden. Welche Konten das sind, gibt der Bundesverband vor. Wir haben folgende Ausgaben geplant:

Personalkosten

7400

Reisekosten

2000

Sachanschaffungen

1000

Infomaterial

300

Raumkosten

500

Büromaterial

100

Bankgebühren / Zinsen

250

Porto

70

Mailing Kosten

150

Honorare

2000

Sonstige Kosten

15100

Dem stehen folgende Einnahmen gegenüber:

Beiträge

9339

Wir planen also Ausgaben von insgesamt 28.870,00 € und rechnen mit Einnahmen in Höhe von 9.339,00 €. Am Jahresanfang hatten wir 22.067,94 €. Wenn wir die geplanten Ausgaben tatsächlich alle umsetzen, haben wir am Jahresende also noch 2.536,94 €, was dann im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen läge.

Anwesend und stimmberechtigt:

Franz Botens, Friedel Vogt, Gert Winkelmeier

Anwesend und nicht stimmberechtigt:

Jens Mindermann

Abwesend und stimmberechtigt:

-

Konsens in Klausur

Die nächste LMV soll am 15.04.2023 in Mainz stattfinden. Die Freien Wähler werden eingeladen, damit sie zu Ihrer Position zum Thema direkte Demokratie in Rheinland-Pfalz referieren können (10-Minuten-Beitrag mit anschließender Diskussion). Jens bereitet ein 10-Minuten Referat zum Thema „RLP und die EU“ vor.

Anwesend und stimmberechtigt:

Franz Botens, Friedel Vogt, Gert Winkelmeier

Anwesend und nicht stimmberechtigt:

Jens Mindermann

Abwesend und stimmberechtigt:

-

Konsens in Klausur

Friedel erstellt mit Franz einen neuen Entwurf für die Wahlordnung. Darin soll Briefwahl ermöglicht werden.

Anwesend und stimmberechtigt:

Franz Botens, Friedel Vogt, Gert Winkelmeier

Anwesend und nicht stimmberechtigt:

Jens Mindermann

Abwesend und stimmberechtigt:

-

Umlaufbeschluss

Wie ihr auf http://md-rlp.bplaced.net/beschlussarchiv/ (und im Protokoll der letzten Klausur) sehen könnt, haben wir mit dem Beschluss 2022-05-22_Jahresfinanzplan für das Friedenscamp 2022 ein Budget von 500 € beschlossen. Außerdem haben wir im Beschluss 2022-05-22_Friedenscamp für den selben Zweck ein Budget von 400 € beschlossen. Natürlich könnte man das so interpretieren, dass wir dann insgesamt 900 € beschlossen haben. Oder dass das zuerst beschlossene Budget mit dem zweiten geändert wurde. Aber das war ja so weder beantragt noch beabsichtigt. Ich beantrage daher, den Beschluss 2022-05-22_Friedenscamp aufzuheben.

Tatsächlich hat das Friedenscamp sogar 505,60€ gekostet. Allerdings nur, weil ich die Spenden-Einnahmen aus dem Camp in Höhe von 77,70 € nicht mit den Kosten verrechnet habe, sondern im Etat Spenden abrechnet habe. Jedenfalls sollten wir den Widerspruch imho beseitigen, indem wir den einen Beschluss aufheben.

Antragsteller:

Friedel Vogt

Dafür:

Friedel Vogt, Gert Winkelmeier

Dagegen:

-

Enthalten:

-

Der Antrag per Umlaufbeschluss am 30.01.2023 angenommen.

Umlaufbeschluss

Am 03. und 04.02.2023 findet in Fulda die erweiterte Vorstandsitzung statt. Aus jedem Landesverband ist ein ist ein Vorstandsmitglied eingeladen. Die Landesvorstände sollen Samstag von 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr da sein.

Ich beantrage, dass wir dieser Einladung nachkommen, und biete an, dass ich das übernehme.

Nach Fulda sind von mir zuhause 250km. Dafür werde ich mit dem Auto, inklusive der Fahrt durch Fulda, der Parkplatzsuche und dem anschließenden Fußweg zum Tagungsort voraussichtlich 3 Stunden brauchen. Das Treffen geht von 9 Uhr bis 16 Uhr, also 9 Stunden. Anschließend finden normalerweise Gespräche mit den anderen Vorständen statt - dafür schätze ich mindestens 1 Stunde. Die Rückfahrt dauert wohl so lange wie die Hinfahrt. Insgesamt also mindestens 16 Stunden. Eine Übernachtung ist also notwendig. Die hat den Vorteil, dass ich auch den Abend des 03.02. für Gespräche mit den anderen Vorständen nutzen kann.

Da die Übernachtung durch Mehr Demokratie gebucht wird, kann ich die Kosten nicht abschätzen. Sie wird wohl im Tagungshotel stattfinden. Ich weiß nicht, ob das billig ist. Preiswert ist es jedenfalls nicht. Die Kosten werden von mir in jeden Fall nach den Vorgaben des Bundesreisekostengesetzes abgerechnet.

Unsere finanzielle Lage ist (sehr viel) mehr als gut. Wir können uns die Teilnahme also uneingeschränkt leisten.

Antragsteller:

Friedel Vogt

Dafür:

Friedel Vogt, Franz Botens

Dagegen:

-

Enthalten:

-

Der Antrag wurde per Umlaufbeschluss am 21.12.2022 angenommen.

Umlaufbeschluss

Ich beantrage hiermit, dass wir 2023 wieder am Rheinland-Pfalz-Tag teilnehmen. Der RLP-Tag soll wieder im alten Format stattfinden. Offensichtlich hat man da zurück gerudert. Damit ist das für uns wieder interessant.

Der Termin ist 16. bis 18. Juni 2023 in der Kurstadt Bad Ems an der Lahn.

Ich denke, wir sollten teilnehmen, wenn wir das personell schaffen. Preislich ist es geblieben wie es war, wenn die Pavillons nicht teurer geworden sind. Die Mietpreise werden leider noch nicht verraten. Ich denke, wir sollten uns anmelden.

Gleichzeitig beantrage ich für die Teilnahme ein Budget von 2500 €. Das reicht für die Teilnahme inklusive Pavillon- und Ausrüstungsmiete und für die Reisekosten für 3-4 Teilnehmer bei weitem.

Ich möchte allerdings auch wieder zum Friedenscamp, wie ihr meinem anderen Antrag entnehmen konntet. Die Termine überschneiden sich. Ich möchte wieder vor dem Friedenscamp beim Aufbau mitmachen. Ich werde dann voraussichtlich ab 10.06.22 mit dem Wohnwagen in Steinwenden sein und alles aufbauen. Auch unseren Stand dort. Ich kenne im Camp genug Leute, die auf unseren Stand dort aufpassen. Vielleicht schaffe ich es ja, dass unser Stand auch am Sonntag schon betrieben wird, denn im Camp werden mindestens 4 von mir geworbene MD-Mitglieder sein, von denen allerdings eins selbst einen Stand zu einem anderen Thema hat. Dann könnte ich am 15.06.22 nachmittags nach Bad Ems zum RLP-Tag fahren. Am 16.06. würde ich dann morgens den Stand aufbauen bzw. einrichten und bis abends betreuen. Samstag und Sonntag das gleiche. Wenn man Sonntag abends schon zum Stand fahren kann, gleich abbauen und zurück nach Steinwenden. Andernfalls Montag morgens abbauen und zurück nach Steinwenden. Das eigentliche Friedenscamp in Steinwenden hat dann Sonntags schon angefangen und geht noch bis zum nächsten Sonntag, dem 25.06.22. Dann wird der Abbau voraussichtlich bis 29.06. gehen. Das könnten 3 interessante aber auch anstrengende Wochen werden.

An Kosten werden für den RLP-Tag voraussichtlich etwa 2000€ entstehen, für das Friedenscamp etwa 600€. Darin sind die Kosten für die beiden Stände, Pavillonmiete beim RLP-Tag, geschätzte Reisekosten für mich und 3 weitere Personen zum RLP-Tag und die Reisekosten für mich zum Friedenscamp (inklusive Übernachtungen und Verpflegung). Ich schlage als Budgets 2500€ für den RLP-Tag und 800€ für das Friedenscamp vor. Das können wir uns nicht nur leisten, es belastet uns nicht mal. Wir haben nach wie vor viel zu viel Geld und sollten es sinnvoll ausgeben. Die Kosten sollten uns also imho bei unserer Entscheidung nicht beeinflussen.

Antragsteller:

Friedel Vogt

Dafür:

Friedel Vogt, Gert Winkelmeier

Dagegen:

-

Enthalten:

Franz Botens

Der Antrag wurde per Umlaufbeschluss am 18.12.2022 angenommen.

Umlaufbeschluss

vom 18. bis 25.06.2023 findet wieder das Friedenscamp von Aktiv für den Frieden – Stopp Ramstein e. V. in Steinwenden statt. Ich beantrage, dass wir auch 2023 wieder mit einem Infostand am Friedenscamp teilnehmen. Die Ticketpreise stehen noch nicht endgültig fest, aber es werden wohl etwa 200 € für die 8 Tage sein. Darin sind die Standgebühren, 7 Übernachtungen, Essen von 18.06. Abend bis 25.08. Frühstück und Versorgung mit Mineralwasser enthalten.

Ich möchte den Infostand die ganze Woche über betreiben.

2022 hat die Teilnahme insgesamt 506 € gekostet. Darin sind auch alle Fahrkosten und sonstigen Kosten enthalten. (Ich habe alles im Budget Friedenscamp abgerechnet. Nichts wurde aus anderen Töpfen, wie Fahrgeld o.ä., bezahlt. Die Spenden-Einnahmen wurden dagegen im Budget Spenden abgerechnet, wurden also nicht von den Kosten abgezogen.)

Ich rechne also für 2023 mit etwa 600 € und beantrage daher ein Budget von bis zu 800 €.

Antragsteller:

Friedel Vogt

Dafür:

Friedel Vogt, Gert Winkelmeier

Dagegen:

-

Enthalten:

Franz Botens

Der Antrag wurde per Umlaufbeschluss am 18.12.2022 angenommen.

Umlaufbeschluss

In 5 Wochen ist die Bundesmitgliederversammlung in Kassel. Ich halte es für sinnvoll, wenn jemand den LV dort vertritt, von unseren Aktivitäten berichtet und unter den Teilnehmern nach aktivierbaren Rheinland-Pfälzern Ausschau hält. Ich bitte darum, mich damit zu beauftragen. An Kosten entstehen dem LV dadurch die Fahrkosten und Übernachtungskosten. Da die BMV von Samstag morgen bis Sonntag Abend geht und Freitags vorher noch ein Vorprogramm stattfindet, sind 3 Übernachtungen nötig. Die Fahrkosten lassen sich, im Gegensatz zu den Übernachtungskosten recht gut kalkulieren. Von mir nach Kassel sind etwas mehr als 300 km, mit Rückfahrt also 600 km zu je 0,30 €. Insgesamt, inklusive der Fahrten von der Unterkunft zur BMV sollte das also rund 200 € kosten. Eine Unterkunft suche ich mir natürlich erst, wenn ich beauftragt bin. Dafür sollte ein Etat von 80€ pro Nacht reichen. Insgesamt kann das also bis 540€ für die 3 Tage kosten. Ich beantrage daher, dass ich mit dieser Reise beauftragt werde und dafür ein Budget von bis zu 540 € beschlossen wird.

Antragsteller:

Friedel Vogt

Dafür:

Franz Botens, Gert Winkelmeier

Dagegen:

-

Enthalten:

-

Der Antragsteller ist nach BGB §34 nicht stimmberechtigt.

Der Antrag wurde per Umlaufbeschluss am 23.10.2022 angenommen.

Beschlossen durch die Landesmitgliederversammlung

Kandidaten: Thomas Bock und Patrick Simmer

offene Abstimmung en Block

beide Kassenprüfer einstimmig gewählt

Beide Kandidierenden nehmen die Wahl an.

Umlaufbeschluss

Antragsteller:

Friedel Vogt

Antragstext:

Dank meiner jahrzehntelangen Campingerfahrung weiß ich, dass handelsübliche Zeltheringe ihr Geld meist nicht wert sind. Sie lassen sich nur bei sehr gutem Boden problemlos einschlagen und halten nur bei sehr kleinen Zelten bzw. sehr wenig Wind. Ich benutze daher seit langem große Sparrennägel, um Zelte oder Pavillons aufzustellen. Beim Friedenscamp hatten wir an einem Tag einen mäßigen Sturm, der als als möglicher Orkan mit mehr als 100 km/h angekündigt war. Auch dabei haben sich meine Sparrennägel bewährt. Allerdings gehen immer wieder Sparrennägel verloren, verbiegen oder verrosten. Daher beantrage ich, dass der LV Sparrennägel kauft. Ich habe im Friedenscamp dieses und letztes Jahr meine eigenen Sparrennägel verwendet und muss immer wieder welche nachkaufen. Auch beim Infostand beim Pax Terra Musica werde ich wieder welche brauchen. Da die Nägel recht groß sind, ist ein Kilo nur 10 bis 11 Nägel.

Ich beantrage daher, dass der LV 10 kg Sparrennägel in der Größe 7,6 mm * 260 mm kauft. Die kosten 35,80 €.

Dafür:

Franz Botens, Friedel Vogt

Dagegen:

-

Der Antrag wurde per Umlaufbeschluss am 06.07.2022 angenommen.

Umlaufbeschluss

Antragsteller:

Friedel Vogt

Antragstext:

Da es am Ende des Friedenscamp geregnet hat, musste ich unsere Pavillons nass abbauen und mitnehmen. Zuhause habe ich sie heute zum Trocknen im Garten aufgebaut und wollte sie anschließend imprägnieren. Unser vor 3 Jahren gekauftes Imprägniermittel hat nur noch für einen Pavillon gereicht. Wir brauchen also Nachschub.

Meine Erfahrungen der letzten Jahre hat gezeigt, dass das Imprägnierspray alles andere als optimal ist. Zu viel von dem Spray wird vom Wind verweht. Außerdem atmet man beim Imprägnieren viel davon ein, was ausgesprochen ungesund und unangenehm ist. In Kanistern ist das Zeug viel billiger und besser zu verarbeiten. Man kann es mit einem Schwamm auftragen. Dadurch kann man die Fläche deutlich besser abdecken, braucht aber natürlich mehr Imprägniermittel. Das Zeug wird u.a. in 5-l-Kanistern angeboten. Der Hersteller gibt an, dass ein Liter für 5 bis 8 m² reicht. Ein Pavillon hat etwas mehr als 10 m² Stoff. (Man muss nur die Außenseite imprägnieren.) Ein Kanister sollte also reichen, um beide Pavillons je 2 mal zu imprägnieren. Das reicht bis 2024.

Ich beantragen daher, dass der LV einen Kanister mit 5 l Flüssigimprägniermittel für Pavillons für bis zu 50 € kauft.

Die Ausführung übernehme ich, da ich die Pavillons ja auch lagere und warte.

Dafür:

Franz Botens, Friedel Vogt, Gert Winkelmeier

Dagegen:

-

Enthalten:

-

Der Antrag wurde per Umlaufbeschluss am 06.07.2022 angenommen.

Konsens in Klausur

Wie wir in der letzten Telko besprochen haben, wollen wir zukünftig unsere LMV nach Möglichkeit in den Sommer legen, da wir dann voraussichtlich nicht von Einschränkungen wegen Corona betroffen sind. Die Klausur soll dagegen zukünftig am Jahresende stattfinden, damit wir vor der Jahresfinanzkonferenz eine Finanzplanung haben. Der Termin für die LMV wurde auf den 10.07.2022 um 14:00 Uhr festgelegt. Franz versucht einen Raum zu finden. Außerdem wollen wir einen Referenten zum Thema Zukunftskonferenz einladen. Auch um den Referenten bemüht sich Franz.

Anwesend:

Franz Botens, Friedel Vogt

Abwesend:

Gert Winkelmeier

Konsens in Klausur

Das Beschlussarchiv wird in der derzeitigen provisorischen Fassung auf eigenem Webspace veröffentlicht und sobald möglich auf der Homepage verlinkt. Mittelfristig soll das Beschlussarchiv durch eine Beschluss-Datenbank mit PHP-Frontend ersetzt werden.

Anwesend:

Franz Botens, Friedel Vogt

Abwesend:

Gert Winkelmeier

Konsens in Klausur

Im Jahresfinanzplan für 2022 wurden folgende Etats vorgesehen:

Bankgebühren / Zinsen

400

Porto

20

Porto LMV

50

Honorare

2000

Friedenscamp

500

Reisekosten

2000

Personalkosten

10000

Sachanschaffungen

200

Infomaterial

200

Raumkosten

500

Büromaterial

100

Bericht Transparenzgesetz

1500

Infostandgebühren

300

Damit haben wir ziemlich genau unser ganzes Geld verplant und hätten, wenn wir das (wider Erwarten) wirklich alles verbrauchen, am Jahresende alle Einnahmen aus 2022 als Guthaben.

Anwesend:

Franz Botens, Friedel Vogt

Abwesend:

Gert Winkelmeier

Konsens in Klausur

Da ein Mitglied, das gerne aktiv mitarbeiten möchte, in der Nähe von Prüm wohnt, wollen wir dort zusammen mit ihm nach den Sommerferien einen Infostand machen. Friedel nimmt Kontakt mit ihm auf wegen Termin, Ort und Anmeldung.

Anwesend:

Franz Botens, Friedel Vogt

Abwesend:

Gert Winkelmeier

Konsens in Klausur

Im Rahmen der Suche nach einem Community Host für Global Assembly im letzten Spätsommer hatte sich gezeigt, dass wir in Hassloch kaum bekannt sind. Da Friedel außerdem bei der BMV in Berlin Kontakt mit einem Mitglied aus Ludwigshafen aufgenommen hat, das eventuell bei Infoständen eingesetzt werden kann, wollen wir in Haßloch einen Infostand machen. Termin soll nach den Sommerferien sein. Friedel bemüht sich um Ort, Termin und Anmeldung.

Anwesend:

Franz Botens, Friedel Vogt

Abwesend:

Gert Winkelmeier

Konsens in Klausur

Wir wollen Mitgliedern unseres LV bei Bedarf eine kostenlose Erstberatung für Bürgerentscheide anbieten. Dazu suchen wir geeignete Anwälte.

Anwesend:

Franz Botens, Friedel Vogt

Abwesend:

Gert Winkelmeier

Beschluss in Vorstandssitzung

Antragstext:

Die Website von Mehr Demokratie e.V. ist auf dem CMS Typo3 aufgebaut. Das schränkt die Nutzbarkeit der Website erheblich ein. Es ist z.B. nicht möglich, unser Demokratie-Quiz in diese Website zu integrieren. Auch das lange geplante und beschlossene Beschlussarchiv ist dort nicht umsetzbar. Außerdem ist die Nutzung von Typo3 dermaßen kompliziert, dass niemand aus unserem Landesverband in der Lage ist, dort etwas zu veröffentlichen. Friedel hat daher vorgeschlagen, eigenen Webspace (ohne CMS) anzumieten, dort unsere Inhalte zu veröffentlichen und auf der MD-Seite Links zu diesen Inhalten zu veröffentlichen bzw. veröffentlichen zu lassen.

Wir haben beschlossen, dass für unsere Zwecke kostenloser Webspace von bplaced ausreicht (ohne Tracking der Besucher, ohne fremde Cookies, ohne Werbung …). Als Alternative haben wir über ein Angebot von Contabo für 2,99 €/Monat gesprochen, das für unsere Zwecke aber viel zu umfangreich ist. Eine eigene Domain, E-Mail-Postfächer usw. brauchen wir bis auf weiteres nicht. Friedel besorgt den Webspace und veröffentlicht dort das Quiz. Dann versucht er, das Quiz auf der MD-Website zu verlinken. Danach kümmert er sich in gleicher Weise um das Beschlussarchiv.

Dafür:

Franz Botens, Friedel Vogt

Dagegen:

-

Enthalten:

-

Abwesend:

Gert Winkelmeier

Beschluss in Vorstandssitzung

Antragstext:

Durch Ina wurde eine Nachricht der Mitgliederverwaltung an uns weitergeleitet, dass ein gewisser █████ (dessen Name natürlich nicht veröffentlicht werden darf) aus der Westeifel geschrieben hat, dass er gerne aktiv mitarbeiten möchte. Franz nimmt Kontakt auf. Wir sollten eine Gelegenheit finden, z.B. in Prüm einen Infostand zu machen, bei dem er dabei sein kann.

Dafür:

Franz Botens, Friedel Vogt

Dagegen:

-

Enthalten:

-

Abwesend:

Gert Winkelmeier

Beschluss in Vorstandssitzung

Antragstext:

Franz versucht mal eine studentische Hilfskraft bzw. einen Praktikanten zu finden.

Im Vorhergehenden TOP wurde folgendes festgestellt:

Unser Kontostand ist schon wieder schwindelerregend hoch. Alle Aktivitäten sind bezahlt. Es gibt keine geplanten Ausgaben mehr für dieses Jahr. Unser Kontostand ist 15.884,43 €. Insgesamt haben wir seit dem Jahreswechsel 1.624,16 € ausgegeben. Das ist ein extremes Missverhältnis. Wir könnten uns nicht nur einen Minijober auf 450-€-Basis, sondern auch wieder eine Teilzeitkraft leisten, wie wir sie mit Ina hatten.

Dafür:

Franz Botens, Friedel Vogt

Dagegen:

-

Enthalten:

-

Abwesend:

Gert Winkelmeier

Beschluss in Vorstandssitzung

Antragsteller:

Friedel Vogt

Antragstext:

In unserer alten Satzung stand unter §6: 2. Der Vorstand gibt sich innerhalb von höchstens sechs Monaten eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese. Sie umfasst u. a. die Zuständigkeiten der jeweiligen Vorstandsmitglieder.

Beschluss: Friedel macht einen Entwurf, der dann per Umlaufbeschluss abgestimmt wird.

Dafür:

Franz Botens, Friedel Vogt

Dagegen:

-

Enthalten:

-

Abwesend:

Gert Winkelmeier

Beschlossen durch die Landesmitgliederversammlung

Geprüft wurde der Kassenbericht am 20.06.2021 von Thomas Bock. 01.01.2020-31.03.2021 geprüfter Zeitraum. Er hat Buchungen und Belege gesichtet, keine Unzulässigkeiten. Antrag auf Entlastung des Vorstands.

Dafür:

9 Stimmen

Dagegen:

-

Enthalten:

2 Stimmen

Nicht abgstimmt:

Der Kandidat Friedel Vogt

Beschlossen durch die Landesmitgliederversammlung

Kandidierende: Franz Botens, Friedel Vogt, Gert Winkelmeier.

Gewählt sind: Franz Botens, Friedel Vogt und Gert Winkelmeier.

Alle drei Kandidaten nehmen die Wahl an.

Für Franz:

11 von 11 Stimmen

Für Friedel:

11 von 11 Stimmen

Für Gert:

10 von 11 Stimmen

Beschlossen durch die Landesmitgliederversammlung

Gemäß Satzung wählt die LMV aus dem gewählten Vorstand einen Kandidaten zum Sprecher.

Kandidat ist Franz Botens.

Franz Botens nimmt die Wahl an.

Dafür:

10 Stimmen

Dagegen:

-

Enthaltung:

1 Stimme

Beschlossen durch die Landesmitgliederversammlung

Gemäß Satzung wählt die LMV aus dem gewählten Vorstand einen Kandidaten zum Kassenführer.

Kandidat ist Friedel Vogt.

Friedel Vogt nimmt die Wahl an.

Dafür:

10 Stimmen

Dagegen:

-

Enthaltung:

-

Beschlossen durch die Landesmitgliederversammlung

Kandidaten: Thomas Bock und Ilona Schäfer

offene Abstimmung en Block

beide Kassenprüfer einstimmig gewählt

Beide Kandidierenden nehmen die Wahl an.

Beschlossen durch die Landesmitgliederversammlung

Satzungsänderungsantrag: Nach der Zeile, beschlossen am 29.11.2014, wird eine Zeile, zuletzt geändert am [Datum der Änderung] eingefügt.

Es wurde vorgeschlagen, statt dessen die Zeile geändert am [Datum der Änderung], einzufügen und die Zeile beschlossen am 29.11.2014 ersatzlos zu streichen.

Der Antragsteller nimmt den Änderungsvorschlag an. Abgestimmt wurde über den geänderten Antrag. Der Antrag erreicht die nötigen 8 Ja-Stimmen.

Antragsteller:

Friedel Vogt

Dafür:

10 von 11 Stimmen

Beschlossen durch die Landesmitgliederversammlung

Satzungsänderungsantrag: Nach §3 Absatz 1 wird Absatz 1a mit folgendem Inhalt eingefügt: Wenn am geplanten Versammlungstermin keine Präsenzveranstaltung möglich ist oder mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden ist, kann die Versammlung als Online-Versammlung durchgeführt werden. Eine Präsenzversammlung, zu der bereits eingeladen ist, kann bis 1 Woche vor dem geplanten Termin durch eine Online-Versammlung ersetzt werden..

Nach Diskussion wurde der Antrag wie folgt geändert und abgestimmt: Grundsätzlich sind alle Mitglieder wahl- und stimmberechtigt, soweit das nicht durch Gesetze ausgeschlossen ist (BGB §34). Mitglieder, die juristische Personen sind, werden dabei von natürlichen Personen vertreten. Jede natürliche Person hat nur einfaches Stimmrecht..

Der Antrag erreicht die nötigen 8 Ja-Stimmen.

Antragsteller:

Friedel Vogt

Dafür:

10 von 11 Stimmen

Beschlossen durch die Landesmitgliederversammlung

Satzungsänderungsantrag: Nach §3 Absatz 3 wird Absatz 3a mit folgendem Inhalt eingefügt: Grundsätzlich sind alle Mitglieder wahl- und stimmberechtigt, soweit das nicht durch Gesetze ausgeschlossen ist (BGB §34). Mitglieder, die juristische Personen sind, werden dabei von natürlichen Personen vertreten. Jede natürliche Person hat nur einfaches Stimmrecht. Eine natürliche Person kann nicht die Stimmrechte von mehreren juristischen und natürlichen Personen wahrnehmen..

Der Antrag erreicht die nötigen 8 Ja-Stimmen.

Antragsteller:

Friedel Vogt

Dafür:

10 von 11 Stimmen

Beschlossen durch die Landesmitgliederversammlung

Satzungsänderungsantrag: In §4 Absatz 2 wird nach dem Punkt, Entlastung des Landesvorstands, der Punkt, Wahl mindestens eines Rechnungsprüfers, eingefügt.

Nach Diskussion wurde der einzufügende Text zu Wahl der Rechnungsprüfer geändert.

Abgestimmt wurde über den veränderten Antrag.

Der Antrag erreicht die nötigen 8 Ja-Stimmen.

Antragsteller:

Friedel Vogt

Dafür:

11 von 11 Stimmen

Beschlossen durch die Landesmitgliederversammlung

Satzungsänderungsantrag: In §4 Absatz 2 wird nach dem neuen Punkt: Wahl der Rechnungsprüfer, der Punkt, Wahl der Wahl- und Abstimmungskommission für Briefwahlen und Briefabstimmungen, eingefügt.

Der Antrag erreicht die nötigen 8 Ja-Stimmen.

Antragsteller:

Friedel Vogt

Dafür:

11 von 11 Stimmen

Beschlossen durch die Landesmitgliederversammlung

Ursprünglicher Satzungsänderungsantrag: §4 Absatz 3 soll wie folgt verändert werden: Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren mindestens zwei Personen für die Rechnungsprüfung, die nicht dem Vorstand angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen. Die Wahl der Personen für die Rechnungsprüfung wird in Präsenz-Mitgliederversammlungen offen durchgeführt. Die Aufgabe der so Gewählten ist die Überprüfung der Kasse und der ordnungsgemäßen Buchführung der/des mit der Kassenführung Beauftragten vor dessen Rechenschaftsbericht. Mindestens zwei Personen werden für jeweils zwei Jahre für die Rechnungsprüfung gewählt. Ihre Amtszeit beginnt und endet jeweils um ein Jahr versetzt, sodass in jedem Jahr eine der beiden Stellen neu besetzt wird, vorausgesetzt eine neue Besetzung kann personell durchgeführt werden. Die Rechnungsprüfer haben über Mitgliederdaten und andere vertrauliche Informationen, die sie bei der Kassenprüfung erfahren, stillschweigen zu wahren. Sie müssen nach ihrer Wahl eine Datenschutzerklärung unterzeichnen.

Nach Diskussion wurde satt dessen beantragt, den Absatz ersatzlos zu streichen. Er enthält ausschließlich Regelungen, die in anderen Regeln (BGB) schon festgelegt sind oder die in der Wahlordnung beschrieben werden können.

Abgestimmt wurde über die Streichung des §4. Absatz 3.

Der Antrag erreicht die nötigen 8 Ja-Stimmen.

Antragsteller:

Friedel Vogt

Dafür:

11 von 11 Stimmen

Beschlossen durch die Landesmitgliederversammlung

Satzungsänderungsantrag: §4 Absatz 2 vor der Aufzählung soll wie folgt geändert werden: Die Tagesordnung der ordentlichen Landesmitgliederversammlung hat in jedem Jahr vorzusehen:. All das muss also in jeder LMV vorgesehen werden.

Der Antrag erreicht die nötigen 8 Ja-Stimmen.

Antragsteller:

Friedel Vogt

Dafür:

11 von 11 Stimmen

Beschlossen durch die Landesmitgliederversammlung

Satzungsänderungsantrag: §2 Absatz 2 soll wie folgt geändert werden: Für die Vorstandswahlen gilt die Wahl- und Abstimmungsordnung des Landesverbandes. Die Wahl- und Abstimmungsordnung wird durch die Mitgliederversammlung beschlossen und kann nur durch Mitgliederentscheid geändert werden..

Der Antrag erreicht die nötigen 8 Ja-Stimmen.

Antragsteller:

Friedel Vogt

Dafür:

10 von 11 Stimmen

Beschlossen durch die Landesmitgliederversammlung

Satzungsänderungsantrag: §10 Inkrafttreten soll ersatzlos gestrichen werden.

Der Antrag erreicht die nötigen 8 Ja-Stimmen.

Antragsteller:

Friedel Vogt

Dafür:

11 von 11 Stimmen

Beschlossen durch die Landesmitgliederversammlung

Die von Friedel Vogt vorbereitete Wahl- und Abstimmungsordnung (WO) ist nicht abstimmungsreif, weil Briefwahlen und -abstimmungen entgegen seiner Planung nicht vorgesehen werden sollen. Daher wurde über die Vertagung des Themas abgestimmt.

Der Antrag erreicht die nötige einfache Mehrheit.

Dafür:

11 von 11 Stimmen

Dagegen:

0 von 11 Stimmen

Enthaltung:

1 von 11 Stimmen

Umlaufbeschluss

Antragsteller:

Friedel Vogt

Antragstext:

Die „Kampagne Stopp Air Base Ramstein“ veranstaltet vom 4. Juli - 11. Juli 2021 ein Friedenscamp in Steinwenden. (Das liegt etwa 2 km von der Airbase Ramstein entfernt.) Ich möchte im Camp einen Infostand von Mehr Demokratie Rheinland-Pfalz aufbauen und betreiben um dort den Verein vor zu stellen um um Mitglieder zu werben.Der Veranstalter rechnet aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre mit etwa 800 Besuchern. (Im letzten Jahr wurde am Abschlusswochenende mit sehr viel mehr Besuchern gerechnet, weil da eine große Demo geplant war. Dieses Jahr wird zwar auch wieder eine Demo geplant, aber keiner wagt Prognosen über die Teilnehmerzahl zu machen. Im Camp wird mit etwa 100 Personen pro Tag gerechnet.

Für den Infostand selbst entstehen keine Kosten. Die Teilnahme am Camp kostet 30 € pro Tag inklusive Campingplatz. Außerdem sind von Montag bis Samstag das Frühstück, Mittagessen und Abendessen inklusive.

Um den Stand zu betreiben, würde es reichen, am Samstag, dem 03.07.2020 anzureisen und am Sonntag, dem 11.07.2020, abends wieder abzureisen. Da im Camp-Ticket alle Übernachtungen und die Verpflegung für 6 Tage enthalten ist, und das zu einem Ticketpreis der unter den vorgesehenen Pauschalen in den Reisekosten liegt, wird das ganze imho recht billig.

Ich habe vor, bereits am Donnerstag Abend, 1.7.2021 anzureisen. Wer zuerst kommt, hat den besten Standplatz. Nach dem Camp möchte ich wieder beim Abbau helfen und dann erst am Mittwoch, dem 14.07.2021 nach Hause fahren. Aber diese zusätzlichen Tage betrachte ich als meinen Urlaub. Die werde ich daher nicht abrechnen.

Natürlich kann ich nicht eine Woche lang von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang alleine einen Infostand betreiben. Deshalb wollen meine beiden älteren Töchter Leonora und Annika mitkommen und mich unterstützen. Beide sind auf eigenen Wunsch Mitglieder im LV geworden und waren schon bei vielen Infoständen dabei. Ich gehe davon aus, dass Annika (knapp 17 Jahre alt) wird voraussichtlich nach etwas Einarbeit auch selbstständig den Stand betreuen können. Leonora (12 Jahre alt) kann sie dabei unterstützen, aber altersbedingt wohl nicht selbstständig Mitglieder werben und den Stand betreiben. (Den Stand bei kurzer Abwesenheit der anderen beaufsichtigen kann sie natürlich auch alleine). So können wir uns ein wenig abwechseln, der Stand ist nicht unbetreut und verwaist, wenn ich mal auf's Klo gehe, essen gehe oder mir andere Stände oder Aktionen ansehe.

Das ganze kostet voraussichtlich:
Mein Ticket für 6 Tage = 180€.
Dazu kommen An-und Abreise mit je 114km * 0,30 €/km = 64,40€
und die Verpflegungspauschalen für 2.7. (Anreisetag, daher 14€), 3.7. (28€) und 12.7. (Abreisetag, 14€) = 56€.
Bis hier hin sind das also etwa 300€.

Wenn Ina einen Tag dazu kommt, kostet ihr Ticket weitere 30€ und ein Bahnticket von Köln nach Ramstein und zurück kostet rund 70€. Das sind weitere 100€.

Leonora und Annika sind von der Schule für eine Woche beurlaubt. Sie brauchen je ein Ticket für 180€. Fahrkosten fallen nicht an.

Dazu kommen die Verpflegungspauschalen zu je 56€.

Das sind weitere 472€.

Insgesamt kann das ganze also bis zu 900€ kosten.

Ich beantrage daher, dass sich Mehr Demokratie am Friedenscamp 2021 beteiligt, dass ich beauftragt werde, die Teilnahme anzumelden und den Infostand durchzuführen. Dafür wird ein Budget von 900€ vorgesehen.

Dafür:

Franz Botens, Friedel Vogt, Gert Winkelmeier

Dagegen:

-

Enthalten:

-

Der Antrag wurde per Umlaufbeschluss am 20.06.2021 angenommen.

Umlaufbeschluss

Antragsteller:

Friedel Vogt

Antragstext:

Bitte lest euch die angehängte Mail durch. Ich beantrage , dass der LV RLP bis zu 30 € für █████ Abschiedsgeschenk zur Verfügung stellt.

Hallo lieber Friedel,
bei unserer Kampagne zur Landtagswahl hat uns █████ ehrenamtlich sehr tatkräftig unterstützt. Sie war als Freiwillige bei uns und war bei den wöchentlichen Kampagnentreffen mit Ina und mir dabei, hat viel auf Social Media gemacht, Kandidatenadressen recherchiert und war auch bei einem oder zwei Hintergrundsgesprächen dabei. Als kleines Dankeschön für ihr Engagement in den letzten 4 Monaten fände ich es schön, wenn wir ihr ein Buch zum Abschied zukommen lassen könnten. Ich habe Ina bereits gebeten, eins zu besorgen. Wenn das auch deine Zustimmung findet, dann würde ich die Abrechnung dafür (rund 20 Euro) über den LV RLP machen, da █████ ausschließlich da mitgearbeitet hat.
Viele Grüße Achim

Dafür:

Franz Botens, Friedel Vogt, Gert Winkelmeier

Dagegen:

-

Enthalten:

-

Der Antrag wurde per Umlaufbeschluss am 17.05.20 angenommen.

Konsens in Vorstandssitzung

Antragsteller:

Friedel Vogt

Antragstext:

• Verschiebung der Landesmitgliederversammlung wegen Coronaverordnung.
• Online-Sitzung wäre laut Satzung nicht beschlussfähig.
• Letzte Wahl war am 26.01.19, daher wäre eine Verschiebung bis Juli möglich.
• Neuer Termin LMV: So, 09. Mai 14 Uhr, Treffen in Mainz im Restaurant Graça.
• Einladung zur LMV: Ende März/Anfang April

Anwesend:

Friedel, Gert, Franz und Ina

Konsens in Vorstands-Telefonkonferenz

Antragstext:

Brief ist fertig, soll nächste Woche raus. Beim Versenden auch ein Exemplar an jeweils Gert, Friedel und Franz verschicken. Prüfsteine und Brief auch an AfD versenden.

Anwesend:

Friedel, Gert und Ina

Konsens in Vorstands-Telefonkonferenz

Antragstext:

Die inzwischen fertigen Wahlprüfsteine sollen Mitte Januar alle Direkt- und Listenkandidaten verschickt werden. Themenvorschlag Bürgerräte in Wahlprüfsteine abgelehnt.

Anwesend:

Friedel, Gert und Ina

Umlaufbeschluss

Antragsteller:

Friedel Vogt

Antragstext:

vom 1.10. bis 4.10. findet im Klostergut Gronau ein Planungstreffen für das Friedenscamp 2021 der Stopp-Ramstein-Kampagne statt. Da ich beim Friedenscamp einen Infostand von Mehr Demokratie machen werde, möchte ich am Planungstreffen teilnehmen. Dort möchte ich u.A. auch darauf hinwirken, dass das Friedenscamp 2022 nicht zeitgleich mit dem RLP-Tag ist und am besten in den Sommerferien. Außerdem möchte ich MD bekannt machen, denn offensichtlich hatten viele der Akteure aus dieser Kampagne noch keinen Kontakt zu MD.

Die Kosten für die Teilnahme stellen sich wie folgt dar:
Anreise und Rückreise je 147 km * 0,20 €/km = 58,80 €;
Verpflegungspauschale Anreisetag = 14,00 €
2 * Verpflegungspauschale für Freitag und Samstag zu je 28 € = 56,00 €
Verpflegungspauschale Abreisetag = 14,00 €
3 * Übernachtungspauschale zu je 20 € = 60,00 €
Summe: 212,80 €

Ich beantrage, zur Teilnahme an diesem Planungstreffen beauftragt zu werden.

Dafür:

Franz Botens, Friedel Vogt

Dagegen:

-

Enthalten:

-

Der Antrag wurde per Umlaufbeschluss am 22.09.20 angenommen.

Umlaufbeschluss

Antragsteller:

Franz Botens

Antragstext:

im September möchte ich in Mainz im Rahmen des Mainzer Appells eine Diskussionsveranstaltung mit Prof. Richter zum Thema nachhaltige Demokratie durchführen. Ich bitte dafür einem Finanzrahmen von 500€ zuzustimmen (Honnorar, Fahrtkosten...).

Dafür:

Franz Botens, Friedel Vogt

Dagegen:

-

Enthalten:

-

Umlaufbeschluss

Antragsteller:

Friedel Vogt

Antragstext:

wie Gert gerade mitgeteilt hat, beginnt in wenigen Tagen das Bewerbungsverfahren für den RLP-Tag 2021. Der RLP-Tag wird voraussichtlich vom 09. bis 11.07.2021 in Boppard stattfinden. Über die Kosten ist noch nichts bekannt. Pavillon müssen, Tische und Bänke sollten wir wieder mieten. Die Miete von Pavillon wird für gemeinnützige Vereine mit 150€ bezuschusst.

Ich beantrage, mich zu beauftragen, für den LV eine Bewerbung vorzunehmen um am RLP-Tag teilnehmen zu können. Für die Teilnahme sollten wir ein Budget von 1000€ beschließen. Das ist für Müll, Gebühren, Pavillon- und Ausrüstungsmiete u.ä. Nicht enthalten sind Flyer, Infomaterial, Reise- und Übernachtungskosten usw. Dafür sollten wir später ein Budget planen.

Dafür:

Franz Botens, Friedel Vogt

Dagegen:

-

Enthalten:

-

Der Antrag wurde per Umlaufbeschluss am 14.08.20 angenommen.

Umlaufbeschluss

Antragsteller:

Friedel Vogt

Antragstext:

Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein veranstaltet vom 4. Juli - 11. Juli 2021 ein Friedenscamp in Steinwenden. (Das liegt etwa 2 km von der Airbase Ramstein entfernt.)

Ich möchte im Camp einen Infostand von Mehr Demokratie Rheinland-Pfalz aufbauen und betreiben um dort den Verein vorzustellen und um Mitglieder zu werben. Der Veranstalter rechnet aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre mit etwa 800 Besuchern. (Im letzten Jahr wurde am Abschlusswochenende mit sehr viel mehr Besuchern gerechnet, weil da eine große Demo geplant war. Dieses wird zwar auch wieder eine Demo geplant, aber keiner wagt Prognosen über die Teilnehmerzahl zu machen. Im Camp wird mit etwa 100 Personen pro Tag gerechnet.

Für den Infostand selbst entstehen keine Kosten. Die Teilnahme am Camp kostet 30€ pro Tag und inklusive Campingplatz. Außerdem sind von Montag bis Samstag das Frühstück, Mittagessen und Abendessen inklusive.

Um den Stand zu betreiben, würde es reichen, am Samstag, dem 03.07.2020 an zu reisen und am Sonntag, dem 11.07.2020, abends wieder ab zu reisen. Da im Camp-Ticket alle Übernachtungen und die Verpflegung für 6 Tage enthalten ist, und das zu einem Ticketpreis der unter den vorgesehenen Pauschalen in den Reisekosten liegt, wird das ganze imho recht billig.

Ich habe vor, bereits am Donnerstag Abend, 1.7.2021 anzureisen und beim Aufbau mithelfen. Wer zuerst kommt, hat den besten Standplatz. Nach dem Camp möchte ich wieder beim Abbau helfen und dann erst am Mittwoch, dem 14.07.2021 nach Hause fahren. Aber diese zusätzlichen Tage betrachte ich als meinen Urlaub. Die werde ich daher nicht abrechnen.

Natürlich kann ich nicht eine Woche lang von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang alleine einen Infostand betreiben. Deshalb wollen meine beiden älteren Töchter Leonora und Annika mitkommen und mich unterstützen. Beide sind auf eigenen Wunsch Mitglieder im LV geworden und waren schon bei vielen Infoständen dabei. Ich gehe davon aus, dass Annika (knapp 17 Jahre alt) wird voraussichtlich nach etwas Einarbeit auch selbstständig den Stand betreuen kann. Leonora (12 Jahre alt) kann sie dabei unterstützen, aber altersbedingt wohl nicht selbstständig Mitglieder werben und den Stand betreiben. (Den Stand bei kurzer Abwesenheit der anderen beaufsichtigen kann sie natürlich auch alleine). So können wir uns ein wenig abwechseln, der Stand ist nicht unbetreut und verwaist, wenn ich mal auf's Klo gehe, essen gehe oder mir andere Stände oder Aktionen ansehe.

Das ganze kostet voraussichtlich:

• Mein Ticket für 6 Tage = 180 €
• Dazu kommen An-und Abreise mit je 114 km * 0,30 €/km = 64,40 € und
• die Verpflegungspauschalen für 2.7. (Anreisetag, daher 14 €), 3.7. (2 €) und 12.7. (Abreisetag, 14 €) = 56 €

Bis hier hin sind das also etwa 300€.

Wenn Ina einen Tag dazu kommt, kostet ihr Ticket weitere 30 € und ein Bahnticket von Köln nach Ramstein und zurück kostet rund 70 €. Das sind weitere 100 €.

Leonora und Annika sind von der Schule für eine Woche beurlaubt. Sie brauchen je ein Ticket für 180 €. Fahrkosten fallen nicht an. Dazu kommen die Verpflegungspauschalen zu je 56 €. Das sind weitere 472 €.

Insgesamt kann das ganze also bis zu 900 € kosten.

Ich beantrage daher, dass sich Mehr Demokratie am Friedenscamp 2021 beteiligt, dass ich beauftragt werde, die Teilnahme an zu melden und den Infostand durch zu führen. Dafür wird ein Budget von 900 € vorgesehen.

Dafür:

Franz Botens, Friedel Vogt, Gert Winkelmeier

Dagegen:

-

Enthalten:

-

Der Antrag wurde per Umlaufbeschluss am 14.08.20 angenommen.

Umlaufbeschluss

Antragsteller:

Franz Botens

Antragstext:

Am 11. Mai habe ich an einer Videokonferenz teilgenommen, zu der vom BUND-RLP eingeladen wurde. Es ging um die Forderung einer öko-sozialen Transformation nach der Corona-Zeit in RLP. Grundlage war ein offener Brief des BUND-RLP an die Landesregierung

Hier ist das Protokoll der Videokonferenz

Entstanden ist der angehängte Entwurf einer gemeinsame Erklärung. Ich bitte Euch um die Unterstützung dieser gemeinsamen Erklärung durch MD-RLP. Am Dienstag kann ich in der nächsten Videokonferenz noch geringfügige Änderungen versuchen, falls etwas für Euch gar nicht passt. Ich schlage vor unter der gemeinsamen Erklärung folgende Links zu MD zu veröffentlichen:

https://www.mehr-demokratie-shop.de/Publikationen/Klimawende-von-unten.html

zum Herunterladen:

https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2019-02-28_Klimabroschuere.pdf

Dafür:

Franz Botens, Friedel Vogt

Dagegen:

-

Enthalten:

-

nicht abgestimmt:

Gert Winkelmeier

Der Antrag wurde per Umlaufbeschluss am 17.05.20 angenommen.

Beschlossen durch die Landesmitgliederversammlung

Friedel Vogt hat Offline-Quiz vorbereitet, mit 47 Fragen und Antworten auf Sperrholz-Tafeln in DIN A2, welches bei Infoständen zum Einsatz kommen soll. Kosten belaufen sich auf ca. 250,- Euro.

Dafür:

9 Stimmen

Dagegen:

-

Enthalten:

-

Beschlossen durch die Landesmitgliederversammlung

Gert Winkelmeier stellt Antrag zu Transparenzgesetz: Auswertung der Praxis (eine Art Gutachten). Dieses solle an die verschiedenen politischen Gruppierungen übergeben werden. Presse würde involviert werden.

Franz Botens weist darauf hin, dass Kostenvoranschlag notwendig ist. Rücksprache mit dem Bundesverband vorab.

Abstimmung, dass hiermit an den Bundesvorstand herangetreten wird

Dafür:

9 Stimmen

Dagegen:

-

Enthalten:

-

Konsens auf Landesmitgliederversammlung

Landtagswahlen im Mai 2021 – daher möglichst 25.06.20 Kampagnenabschluss Chefinnensache. Rund 1500 Unterschriften bislang gesammelt. Wunschziel 2020 Unterschriften.

Beschlossen durch die Landesmitgliederversammlung

Nach ausgiebiger Diskussion wurde der Antrag gestellt, dass ein Verfassungsrat, nach Schweizer Vorbild, gegründet wird. Dieser wird die Versionen der Satzung erarbeiten.

Neben dem Vorstand wird Hans Voigtmann im Verfassungsrat mitarbeiten.

Dafür:

8 Stimmen

Dagegen:

-

Enthalten:

1

Beschlossen durch die Landesmitgliederversammlung

Der Kassenprüfer Thomas Bock ist regulär noch für ein Jahr Kassenprüfer. Ivo Dubiel steht als zweiter Kassenprüfer zur Wahl.

Die Wahl erfolgte in offener Abstimmung.

Dafür:

8 Stimmen

Dagegen:

-

Enthalten:

1 (der Kandidat Ivo Dubiel)

Beschlossen durch die Landesmitgliederversammlung

Neuwahl von Kassierer: Kandidaten-Vorschlag: Friedel Vogt

Geheime Wahl mit 8 abgegebenen Stimmzetteln: 6 dafür, 2 dagegen

Der Kandidat Friedel Vogt nimmt die Wahl an.

Dafür:

6 Stimmen

Dagegen:

2

Enthalten:

-

Nicht abgstimmt:

Der Kandidat Friedel Vogt

Beschlossen durch die Landesmitgliederversammlung

Thomas Bock (Kassenprüfer) trug Kassenbericht vor. Kassierer war, bis zu seinem Rücktritt Rainer Stüttgen. Danach kommissarisch Heinz Hartung. Geprüft wurde u.a. am 7.3.20. durch Thomas Bock: Übersichtliche Darstellung – alles in Ordnung. Lediglich bei einer Veranstaltung vom 26.11.2019 habe ein Beleg gefehlt. An der Korrektheit wurde aber kein Zweifel gehegt. Entlastung wird vom Prüfer beantragt.

Gert Winkelmeier bemängelt persönliche Stellungnahme in Hartungs Kassenbericht: „Diese sollte gestrichen werden, da sie dort nicht reingehöre“. Die Kritik wird auch in der Versammlung geteilt, doch da Herr Hartung nicht anwesend ist bleibt der Kassenbericht so stehen. Friedel Vogt kommentiert Aussagen zu Reisekosten, die im Kassenbericht nicht korrekt dargestellt wurden. Die Entlastung könne dennoch beantragt werden.

Dafür:

5 Stimmen

Dagegen:

-

Enthalten:

1

nicht abgestimmt:

die anwesenden betroffenen Vorstandsmitglieder

Beschlossen durch die Landesmitgliederversammlung

Kandidaten-Vorschlag: Friedel Vogt

Geheime Wahl mit 8 abgegebenen Stimmzetteln.

Der Kandidat Friedel Vogt nimmt die Wahl an.

Dafür:

6 Stimmen

Dagegen:

2 Stimmen

Enthalten:

-

Umlaufbeschluss

Antragsteller:

Franz Botens auf Vorschlag durch ein Mitglied

Antragstext:

Nachdem die Resonanz zu den letzten Mitgliederversammlungen doch recht gering war, wäre es aufgrund auch der vorhandenen Finanzmittel des LV sinnvoll, den Teilnehmern an der MV einen Fahrtkostenzuschuss von 50% zu gewähren. Gerade bei jungen Mitgliedern wäre dies ein Anreiz, sich doch für die Ziele von MD zu engagieren. Der Vorstand könnte dies auch für die diesjährige MV schon beschließen (der Bundesverband gewährt bis zu 75% der Fahrtkosten zzgl. Verpflegung und Übernachtung frei). Es sollte auch bedacht werden, dass der LV nur in beschränktem Umfang Rücklagen bilden kann (10 % aus Spenden, Beiträgen ua.), die aber zeitnah für die Aufgaben von MD einzusetzen sind.

Kommentar: Heinz Hartung hat sich als kommissarischer Schatzmeister zusätzlich bei Alexander Trennheuser abgesichert, ob pauschale Reisekostenvergütungen für Teilnehmer an Mitgliederversammlungen, auch wenn ihm diese sinnhaft, zielführend und finanzierbar scheinen, vereinbar mit der Gemeinnützigkeit und der Satzung sind.

Dafür:

Franz Botens, Anita Hartstang, Friedel Vogt, Heinz Hartung

Dagegen:

-

Enthalten:

-

nicht abgestimmt:

Gert Winkelmeier

Der Antrag wurde per Umlaufbeschluss am 19.02.20 angenommen.

Umlaufbeschluss

Antragsteller:

Franz Botens

Antragstext:

Hallo Vorstand, am Montag werden Heinz und ich zu Rainer gehen für die Kasse zu übernehmen. Ich schlage Heinz als kommissarischen Kassierer bis zur MV vor. Bitte um Eure Zustimmung.

Dafür:

Franz Botens, Anita Hartstang, Friedel Vogt, Gert Winkelmeier

Dagegen:

-

Enthalten:

-

nicht abgestimmt:

Heinz Hartung

Der Antrag wurde per Umlaufbeschluss am 23.01.20 angenommen.

Konsens in Klausur

Die Geschäftsordnung des Landesvorstandes wurde durchgesprochen und beschlossen.

Konsens in Klausur

• Bei den News soll die LMV angekündigt werden. Wie bereits am bei der vorigen Landesvorstandssitzung beschlossen, soll der 7.3.2020 um 14:00 Uhr im MTV-Haus als Termin der nächsten LMV bestehen bleiben.
• Die Einladung mit Bekanntgabe der vom Landesvorstand vorgeschlagenen Satzungsänderung soll so bald wie möglich rausgehen. Damit auch Mitglieder innerhalb der von der Satzung genannten Frist von 6 Wochen noch Satzungsänderungsvorschläge einreichen können, soll die Einladung damit deutlich vor Ablauf der Frist von 6 Wochen vor der LMV rausgehen.
• Franz verfasst die Einladung. Die Punkte für die vorläufige Tagesordnung werden von Franz notiert. Unter anderem sollen Satzungsänderungen in der Tagesordnung angekündigt werden. Klarstellend soll die Einladung den Hinweis enthalten, dass allgemeine Anträge bis Ende Februar eingereicht werden können.

Konsens in Klausur

Auf der Homepage sollen News künftig wieder eingestellt werden, die von der Socialmediaredakteurin Aline aus Berlin verfasst werden.

Konsens in Klausur

Es wird ferner beschlossen, dass Friedel in Angelegenheiten der Landeshomepage Ansprechpartner sein soll. Zudem soll Friedel nach Beschluss des Landesvorstandes einen Zugang bekommen, um bei offensichtlichen Fehlern bei Daten etc. kleine Änderungen vornehmen zu können.

Konsens in Klausur

Für Visitenkarten und Briefpapier werden Entwürfe von Friedel als Druckvorlage erarbeitet.

Konsens in Klausur

Beschlussarchiv soll geschaffen werden

Umlaufbeschluss

Antragsteller:

Gert Winkelmeier

Bemerkung:

Gert war beauftragt worden, beim Restaurant Graca in Mainz einen Raum für die LMV am 07.03.2020 zu reservieren.

Antragstext:

Samstag, 07.03.2020 - 14 Uhr MD-RLP LMV im großen Saal des MTV-Hauses klappt.

Die Miete kostet f.d. Tag 50 €. Das Restaurant hat ab 12 Uhr geöffnet. Ich habe 15 bis 20 Teilnehmer angemeldet. Wegen der 50 € müssen wir einen Beschluss fassen.

Dafür:

Gert Winkelmeier, Friedel Vogt, Rainer Stüttgen

Dagegen:

-

Enthalten:

-

nicht abgestimmt:

Heinz Hartung, Anita Hartstang

Der Antrag wurde per Umlaufbeschluss am 12.12.19 angenommen.

Umlaufbeschluss

Antragsteller:

Friedel Vogt

Antragstext:

Der RLP-Tag 2020 findet vom 19. bis 21. Juni in Andernach statt. In den letzten Jahren war der RLP-Tag immer die bei weiten effektivste unserer Aktivitäten. Ich denke, wir sollten unbedingt auch 2020 wieder dabei sein.

Es war bei den letzten RLP-Tagen eine erhebliche Erleichterung, dass wir den Auf- und Abbau und den Transport nicht machen mussten. Schließlich kann man beim Transport die großen Sachen meist erst zuletzt ausladen und sie müssen zuerst eingeladen werden. Besonders bei schlechtem Wetter ist es ein Problem, wenn man erst das ganze Papierzeug ausladen muss und dann erst den Pavillon aufbauen kann. Dazu kommt, dass ich ganz am Anfang und ganz am Schluss oft alleine bin, was den Auf- und Abbau erschwert. Deshalb schlage ich vor, den Pavillon auch 2020 wieder zu mieten.

Es wird keine Standgebühr erhoben. Ich schlage vor, dass wir eine Standfläche beantragen, die doppelt so breit wie der Pavillon ist, also 6m*3m. Auf der Fläche neben dem Pavillon können wir Tische und Bänke (und Sonnenschirme) aufstellen und dort bei schönem Wetter Gespräche führen. Strom und Wasser brauchen wir auch dieses Jahr nicht. Für Abfallentsorgung werden pauschal 30€ + Umsatzsteuer = 35,70€ erhoben.

Den höhenverstellbaren Bierzeltgarniturtisch bringe ich wieder mit, aber den Rest sollten wir auch mieten. Aber das hat alles noch etwas Zeit. Wichtig ist erst mal die Anmeldung. Die Anmeldefrist endet am 30.11.2019.

Ich beantrage also, dass der Landesvorstand mich beauftragt, die Anmeldung zum RLP-Tag 2020 wie oben beschrieben vorzunehmen.

Dafür:

Gert Winkelmeier, Friedel Vogt, Rainer Stüttgen, Heinz Hartung, Anita Hartstang

Dagegen:

-

Enthalten:

-

nicht abgestimmt:

-

Der Antrag wurde per Umlaufbeschluss am 25.10.19 angenommen.

Beschlossen durch Telefonkonferenz

Antragstext:

Franz Botens wird Andi Groß von der Demokratie Enquete Schweiz und aus dem Beirat von Mehr Diskussionsveranstaltung mit Thomas Gebhard (CDU) zu direkter Demokratie werden. Einstimmig beschlossen wird hierfür, dass ein Betrag in Höhe von bis zu 1.200,00 € für eine Veranstaltung ausgegeben werden soll.

Beschlossen durch Telefonkonferenz

Antragstext:

In Mainz wird eine Demo zum Klimaschutz unter dem Namen „Wir haben es satt!“ von der Gruppe Solidarische Landwirtschaft (SoLaWi) vorbereitet. Anita hat Kontakt mit der Gruppe. Einstimmig beschlossen wurde, dass Mehr Demokratie bei dieser Demonstration die Gelegenheit nutzen soll in Erscheinung zu treten und Flyer zur Werbung verteilen. Unter anderem sollen Flyer zu von Mehr Demokratie zu den Themen Agrar und Freihandel zur Verteilung kommen.

Beschlossen durch Telefonkonferenz

Antragstext:

Anita wollte den Flyer aus Sachsen umbauen. Eine Künstlerin aus Rheinland-Pfalz, die aber namentlich nicht genannt werden möchte, hat das Bild geschaffen und Franz Botens könnte sie bitten, wenige erforderliche Anpassungen noch vorzunehmen. Die Struktur kann beibehalten werden und nur die Inhalte müssen angepasst werden. Franz ist bis 17.9. in Urlaub und wird danach Kontakt mit der Künstlerin aufnehmen.

Einstimmig beschlossen wurde, dass die 1. Auflage ca. 200 Flyer umfassen soll und bis zu 500,00 € insgesamt für den Flyer ausgegeben werden sollen.

Beschlossen durch Telefonkonferenz

Antragstext:

Zugang zur Mitgliederdatenbank erhalten lediglich Personen, die im Bereich des Datenschutzes geschult wurden. Ein Zugang ist für die Aktivitäten des Landesverbandes daher wichtig. Friedel Vogt und Rainer Stüttgen erklären sich bereit mit Alexander Trennhäuser eine Schulung / Einweisung zu vereinbaren.

Dafür:

Franz Botens, Gert Winkelmeier, Friedel Vogt, Anita Hartstang, Rainer Stüttgen

Dagegen:

-

Enthalten:

-

Einstimmig beschlossen: Friedel Vogt und Rainer Stüttgen sollen die Schulung bei Alexander Trennhäuser mitmachen.

Umlaufbeschluss

Antragsteller:

Gert Winkelmeier

Antragstext:

Die u.g. Mail zum RLP-Tag habe ich erhalten nachdem ich mit der rlp Staatskanzlei telefoniert habe. In den Anlagen findet Ihr den gesamten Ablauf des RLP-Tages.

Ich wurde darauf hingewiesen, dass wir zwingend ein Zelt des Zeltverleihers nehmen müssen. Aus Sicherheitsgründen lassen die Veranstalter keine anderen Zelte zu. Das gilt nicht nur für 2019, sondern auch f.d. kommenden RLP-Tage.

F.d. Zelt kommen Kosten in Höhe von rd. 400 € auf unseren Verein zu. Hinzu kommen noch entsprechende Fahrtkosten. Ich kann das Formular an die Staatskanzlei erst los schicken, wenn wir eine Mehrheit für diesen Beschluss haben. Daher stimmt bitte den Beschluss ab und sendet mir Eurer Voting. Ja heißt die Stimme für die Geldausgabe, nein heißt die Stimme gegen die Geldausgabe. Kommt eine Mehrheit für ja nicht zustande, dann wären wir erstmals seit vielen Jahren nicht beim RLP-Tag vertreten.

Dafür:

Gert Winkelmeier, Franz Botens, Anita Hartstang, Friedel Vogt, Rainer Stüttgen

Dagegen:

-

Enthalten:

-

nicht abgestimmt:

-

Der Antrag wurde per Umlaufbeschluss am 13.06.19 angenommen.

Konsens in Klausur

Ab sofort können Vorstandsbeschlüsse per Umlaufbeschluss über die Vorstandsliste beschlossen werden.

Konsens in Klausur

Briefwahl für den Vorstand, erforderlich ist Satzungsänderung. Eine Arbeitsgruppe soll zu diesem Zweck mit Rainer Stüttgen und Friedel Vogt gebildet werden.

Konsens in Klausur

Markus Geschenk, Bilderrahmen mit Bilder zur Würdigung seiner langjährigen Landesvorstandstätigkeit

Konsens in Klausur

Folgende Aufgabenverteilung wurde beschlossen:

• Beate Wagner wird beauftragt, die Homepage zu pflegen. Franz Botens unterstützt.
• Bürgerbegehrensberatung durch Gert Winkelmeier, kontaktieren durch Mail oder Handy.
• Pressearbeit und Newsletter durch Franz Botens, und Trainee.
• Lobbyarbeit mit Behörden gemeinsam durch Gert Winkelmeier und Franz Botens oder zu Mehreren, ansonsten zuständige Ortsansässige also variabel und/oder gemeinsam, Bezirksverband.
• Material des Inventars zentral Friedel Vogt wahlweise Heinz Hartung.
• Flyer kann jeder selbst bestellen oder drucken.
• Veranstaltungen organisieren ist jeweils abzuklären.
• Facebook: Friedel ist Administrator

Anmerkung: Diese Aufgabenverteilung wurde durch die neue Aufgabenverteilung ersetzt, die in der Klausur 2020 beschlossen wurde.

Konsens in Klausur

Friedel erstellt eine Briefvorlage für den Vorstand mit Vereinslogo. Visitenkarten beim Bundesverband anfordern durch Friedel Vogt

Konsens in Klausur

Beate Wagner und Rainer Stüttgen machen eine Schulung um Zugang zur Mitgliederdatenbank zu erhalten.

Konsens in Klausur

Pro Jahr eine Klausur, drei Vorstandstreffen und vier mitgliederöffentliche Telefonkonferenzen, allerdings ohne Rederecht — nur zuhören — TK-Nr. wird den Mitgliedern im Newsletter mitgeteilt.

Darüber hinaus erfolgt die Abstimmung über die Vorstands-Mailingliste, Friedel Vogt macht daraus eine GO innerhalb von 6 Monaten, eine MV mit Einladung 6 Wochen Vorlauf übernimmt Franz Botens. Friedel schickt TK Doodle herum, für TK und eine Mitgliederideenwerkstatt, (vorgeschlagen TK alle drei Monate unter der Woche ab 19:30 Uhr, Ideenwerkstatt Samstagnachmittags)

Aktiven-Kommunikation über MD-RLP-Liste, Vorstandskommunikation, über md-vorstand-rlp, an Mitglieder mehrere Newsletter im Jahr plus Einladungen zu Aktionen, 4 x TK vorab mit schriftlicher TO über MD-RLP-Liste, weitere nach Bedarf wenn schriftliche TO vorliegt.

Konsens in Klausur

Beschlussarchiv soll geschaffen werden.

Konsens in Klausur

Für Visitenkarten und Briefpapier werden Entwürfe von Friedel als Druckvorlage erarbeitet.

Konsens in Klausur

Es gab den Vorschlag von Alexander Trennhäuser, dass Achim aus Köln das für 10,00 € die Stunde erledigt. Es werden fertige Artikel an Achim geschickt. Solange der Landesvorstand keine andere Person bestimmt, soll dies der Sprecher sein.

Der Vorschlag von Alexander Trennhäuser findet Zustimmung.

Es wird ferner beschlossen, dass Friedel in Angelegenheiten der Landeshomepage Ansprechpartner sein soll. Zudem soll Friedel nach Beschluss des Landesvorstandes einen Zugang bekommen, um bei offensichtlichen Fehlern bei Daten etc. kleine Änderungen vornehmen zu können.

Auf der Homepage sollen News künftig wieder eingestellt werden, die von der Socialmediaredakteurin Aline aus Berlin verfasst werden.

Konsens in Klausur

Auf der Website bei den News soll die LMV angekündigt werden. Wie bereits am bei der vorigen LMV beschlossen, soll der 7.3.2020 um 14:00 Uhr im MTV-Haus als Termin der nächsten LMV bestehen bleiben.

Die Einladung mit Bekanntgabe der vom Landesvorstand vorgeschlagenen Satzungsänderung soll so bald wie möglich rausgehen. Damit Mitglieder innerhalb der von der Satzung genannten Frist von 6 Wochen noch Satzungsänderungsvorschläge einreichen können, soll die Einladung deutlich vor Ablauf der Frist von 6 Wochen vor der LMV rausgehen.

Franz verfasst die Einladung. Die Punkte für die vorläufige Tagesordnung werden von Franz notiert.

Unter anderem sollen Satzungsänderungen in der Tagesordnung angekündigt werden

Klarstellend soll die Einladung den Hinweis enthalten, dass allgemeine Anträge bis Ende Februar eingereicht werden können.

Konsens in Klausur

Ein Vorschlag des Landesvorstandes wurde erarbeitet und beschlossen. Folgende Änderungen wurden beschlossen:

1. Hinter dem Vermerk „beschlossen am 29.11.2014“ wird der Vermerk des Änderungsdatums angefügt.
2. Der Hinweis der Satzung auf Artikel 3 Abs. 2 GG entfällt.
3. Nach dem Hinweis auf Artikel 20 Abs. 2 GG wird angefügt:

   Verfassung für Rheinland-Pfalz Artikel 107
   Die Gesetzgebung wird ausgeübt
   1. durch das Volk im Wege des Volksentscheids,
   2. durch den Landtag.

4. § 3 Nr. 2 der Satzung wird wie folgt neu gefasst:

   Die Einladung zu einer Mitgliederversammlung erfolgt unter Einhaltung einer Frist von mindestens vier Wochen in Textform durch den Vorstand. Die Einladung soll mindestens 8 Wochen vorher auf der Homepage angekündigt werden. In begründeten Ausnahmefällen kann die Einladungsfrist ohne Ankündigung auf 2 Wochen verkürzt werden. Die Einladung gilt als zugegangen, wenn sie rechtzeitig an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Post- oder E-Mail-Adresse abgesendet wurde. Die vorgesehene Tagesordnung wird mit der Einladung bekanntgegeben.

5. § 3 Nr. 6 wird in die Satzung eingefügt:

   Keine natürliche Person darf auf der Mitgliederversammlung ein Mehrfachstimmrecht ausüben — sei es für andere natürliche oder juristische Personen.

6. § 4 Nr. 3 der Satzung wird wie folgt neu gefasst:

   Die Wahl der Personen für die Rechnungsprüfung wird offen durchgeführt. Wenn nicht mehr Bewerber vorhanden sind, als Rechnungsprüfer gewählt werden sollen. Sind mehr als zwei Bewerbungen vorhanden, ist diese Wahl schriftlich und geheim durchzuführen. Die Aufgabe der so Gewählten ist die Überprüfung der Kasse und der ordnungsgemäßen Buchführung der/des mit der Kassenführung Beauftragten vor dessen Rechenschaftsbericht. Zwei Personen werden für jeweils zwei Jahre für die Rechnungsprüfung gewählt. Ihre Amtszeit beginnt und endet jeweils um ein Jahr versetzt, sodass in jedem Jahr eine der beiden Stellen neu besetzt wird, vorausgesetzt eine neue Besetzung kann personell durchgeführt werden.

7. § 5 Nr. 1 Satz 1 der Satzung wird wie folgt neu gefasst:

   Der Landesvorstand besteht mindestens aus zwei Personen und maximal 9 Personen.

8. § 5 Nr. 2 der Satzung wird wie folgt neu gefasst:

   Die Wahlen des Landesvorstands werden schriftlich und geheim durchgeführt. Der Landesvorstand wird per Zustimmungswahlrecht gewählt. Jeder Wahlberechtigte kann so viele Stimmen abgeben, wie Kandidaten zur Wahl antreten und jedem Kandidaten maximal eine Stimme geben. Gewählt ist, wer mehr als 50 Prozent der gültigen Stimmen erreicht, die maximal auf einen Kandidaten entfallen können. Das nähere regelt die Wahlordnung. Nach der Wahl des Vorstandes wählt die Mitgliederversammlung aus den Vorstandsmitgliedern eine Person für die Sprechfunktion und eine Person für die Kassenführung. Über die Verteilung der übrigen Aufgaben entscheidet der Vorstand intern. Mindestens eine Person erfüllt die Sprechfunktion und eine Person ist für die Kassenführung verantwortlich. Die stimmberechtigten Mitglieder in Rheinland-Pfalz wählen den Landesvorstand für die Amtsdauer von in der Regel 24, bis maximal 30 Monaten.

9. § 5 Nr. 3 der Satzung wird folgender Satz angefügt:

   Der Vorstand kann jederzeit mit einfacher Mehrheit die Neuwahlen zum Vorstand beschließen.

Dieser Satzungsänderungsvorschlag soll der nächsten LMV zur Abstimmung vorgelegt werden.